Heute früh bin ich über dieses Zitat gestolpert:
»Andererseits ist regelkonformes Verhalten zu fordern und die Autorität der staatlichen Vollzugs- und Rechtsorgane zu stärken. Wer das als „Law and Order“-Kurs ablehnt, weil er dahinter die Gefahr eines illiberalen, autoritären Staates wittert, hat die Bedeutung des Rechtsstaates für die gesellschaftliche Stabilität nicht begriffen«,
so Peer Steinbrück in der ZEIT Online.
Fünf Monate nach dem Votum der britischen Wähler für den Brexit wurde in den USA 2016 Donald Trump zum Präsidenten gewählt.
In Italien sind Populisten und Rechtsextreme die Gewinner der Parlamentswahl; mehr als die Hälfte der italienischen Wähler hat für Anti-System-Formationen gestimmt. Menschen geben mit Überzeugung ihre Stimme einer Partei mit einem Mann, der wegen Betrugs verurteilt wurde. Silvio Berlusconi kann zwar nicht selbst kandidieren, aber im Wahlkampf warb er für sich selbst als „Berlusconi Presidente“.
Hätte Frankreich ein anderes Wahlsystem, wäre es dort 2017 wohl ähnlich ausgegangen.
Ich bin weder ein Fan von Peer Steinbrück noch SPD-Mitglied – trotzdem wollte ich nach dem Stolpern, wie oben beschrieben, wissen, was Steinbrück zur Diskussion über eine „Leitkultur“ zu u. a. sagen hat:
»Aber unterhalb dieser Grundrechte gibt es eine Reihe weiterer Merkmale, die unser Zusammenleben ausmachen, eine ungeschriebene Verfassung unseres Landes, die sich maßgeblich in der Übernahme von Verantwortung und Umgangsformen zeigt. Dazu gehören Rücksichtnahme auf den Mitbürger, Respekt, Toleranz, Selbstverantwortung für das eigene Handeln (und Unterlassen), die Achtung staatlicher Institutionen und die Beachtung von Regeln, Gemeinwohlorientierung und Vorbildfunktion.«
»Das Gefühl, dass Umgangsformen auf den Hund gekommen sind und Anstandsregeln in Zeiten des extremen Egoismus nicht mehr viel gelten, geht nicht selten einher mit einem Gefühl der Bedrohung.
(…)«
»Bei einem folgenlosen Debattenbeitrag wird es allerdings nicht bleiben können. Deshalb verweise ich an dieser Stelle auf das Prinzip „Fördern und Fordern“ als Handlungsanleitung. Einerseits sind alle Institutionen politisch zu stärken, angemessen auszustatten und entsprechend anzuleiten, in denen zivile Umgangsformen vermittelt und eingeübt werden können – also im Wesentlichen das Bildungssystem. Dabei wird die Erziehung zur Eigenverantwortung und Verantwortung für das Gemeinwesen nicht zu kurz kommen dürfen. Anders ist dem Missverständnis nicht beizukommen, Demokratie sei ein Selbstbedienungsladen ohne Verpflichtungen, der öffentliche Raum nichts wert, Wahlen seien eine Konsumentenveranstaltung und Politiker die Blitzableiter für jedweden individuellen Lebensfrust und jeden persönlichen Schicksalsschlag.
(…)
Eine Erosion staatlicher Institutionen und eine Relativierung seiner Rechtsnormen dürfen schon deshalb nicht zugelassen werden, weil sie nichts anderes bedeuten als das Abgleiten in eine wölfische Gesellschaft, in der die Schwachen zuerst gefressen werden.«
Die Textstellen haben mich neugierig gemacht – viel Stoff für Diskussionen. Das Buch werde ich mir auf jeden Fall kaufen.
[Der Text in der ZEIT Online ist ein Auszug aus Peer Steinbrücks Buch
"Das Elend der Sozialdemokratie. Anmerkungen eines Genossen",
welches gerade neu erschienen ist.]
Wow, der Auszug macht wirklich neugierig. Bin gespannt, wie Dir das Buch gefällt und was Du uns darüber noch erzählen wirst.
Sehr gut geschriebener Text.
Ein schwieriges Thema und ich kann seine Meinung nicht ganz teilen. Meinem Empfinden nach sollte der Staat dazu da sein, die freiheitlichen Rechte der Bürger zu schützen und nur so wenig einzugreifen, wie das nötig ist, um auch die Interessen von Minderheiten und Schwachen zu schützen. Weder der Staat noch die Mehrheit sollte dem Einzelnen vorschreiben dürfen, was er zu denken hat oder wie er handeln will, so lange niemand beeinträchtigt wird.
Deinen Einwand verstehe ich nicht – genau das ist es doch, was Peer Steinbrück mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ als Handlungsanleitung meint.
Hinzu kommt, solange man in einem Staat wie Deutschland mit demokratischem Grundprinzip lebt (Demokratie = die Herrschaft des Volkes), muss man sich der Meinung der Mehrheit beugen, auch wenn diese Meinung mal nicht die eigene Meinung ist.
Das hat zunächst mal nichts damit zu tun, was man denkt, aber sehr wohl damit, wie man nach außen handelt.
In einer Demokratie werden Minderheiten nicht von Mehrheiten unterdrückt, in dem man sich der Meinung der Mehrheit beugen muss, sondern werden die Rechte aller Bürger durch die Verfassung geschützt, auch wenn die Mehrheit anderer Meinung ist. Die vom Volk gewählten Vertreter können und sollen nur regulieren, wenn es nötig ist und ansonsten die Freiheitlichen Rechte der Bürger achten und schützen. Minderheitenschutz ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.
Ich verfolge diesen Blog jetzt schon lange und wollte nun auch einmal ein Kommentar verfassen.
Auch wenn das Thema sehr kontrovers ist, finde ich, dass der Beitrag wieder mal super geschrieben ist und ich freue mich auf weitere spannende Artikel.
-Liebe Grüße
Niels